BERLIN: Der neue iranische
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat
angekündigt, eine Regierung "der reinen
islamischen Kultur" zu bilden. Der
48-Jährige ist gestern in sein Amt
eingeführt worden. Er werde für das Ziel
einer atomwaffenfreien Welt arbeiten, sagte
er im Anschluss an die Zeremonie. Konflikte
könnten vermieden werden, wenn Gerechtigkeit
weltweit durchgesetzt werde: "Gerechtigkeit
ist der Schlüssel zu einem stabilen Frieden
weltweit, der Schlüssel zur Beseitigung von
Korruption und Diskriminierung und der
Schlüssel zur Entwicklung und zum
Fortschritt des Landes", so der Präsident.
Ahmadinedschad, der am
Samstag noch vor dem iranischen Parlament
vereidigt werden muss, wurde von
Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei in
sein Amt eingeführt. Er tritt die Nachfolge
des liberalen Mohammed Chatami an, der nach
zwei Wahlperioden nicht mehr für das
Präsidentenamt kandidieren konnte. In einer
Stichwahl hatte sich Ahmadinedschad am 24.
Juni gegen den gemäßigten Hashemi
Rafsandschani durchsetzen können.
Zum aktuellen Streit über die
Wiederinbetriebnahme der Atomanlage in
Isfahan äußerte sich Ahmadinedschad nicht.
Allerdings lassen sich Aussagen Chameneis
nach der Amtsübergabe so deuten, dass man in
Teheran einer Konfrontation mit der
Europäischen Union derzeit noch aus dem Weg
gehen will. Deutschland, Frankreich und
Großbritannien (EU 3) drängen Iran in
Verhandlungen, auf die geplante Anreicherung
von Uran zu verzichten. Das Verfahren kann
zivil genutzt werden, ist aber auch eine
Voraussetzung für den Bau von Atomwaffen.
Chamenei warnte vor zu großer Hast. Es sei
zwar wichtig, für die nationalen Interessen
zu kämpfen, übereilte Entscheidungen müssten
jedoch vermieden werden. "Gerade in der
Außenpolitik ist zu große Eile nicht
geeignet, und einige Angelegenheiten
brauchen mehr Zeit."
Der iranische Atombeauftragte
Hassan Ruhani teilte gestern im staatlichen
Fernsehen mit, dass sein Land die geplante
Wiederaufnahme der Uran-Umwandlung um einige
Tage verschoben habe. Der Vize-Chef der
Iranischen Atomenergie-Organisation,
Mohammed Saaidi, erklärte zudem, sein Land
verzichte auf einen Alleingang. Teheran habe
die Internationale Atomenergie-Organisation
(IAEA) gebeten, die baldige Öffnung der seit
Dezember versiegelten Anlage zu
ermöglichen.
Zuvor hatte eine Sprecherin
der Atombehörde Teheran aufgefordert, die
Anlage nicht eigenmächtig zu starten. Laut
IAEA benötigen die Inspekteure der Behörde
zur Installation von Überwachungskameras
etwa eine Woche. Iranische Sprecher hatten
Mittwochmorgen noch erklärt, man hoffe, die
Anlage am selben Tag innerhalb weniger
Stunden in Betrieb nehmen zu können. Die
EU-3-Staaten haben für diesen Fall mit dem
Abbruch der Verhandlungen über ein
politisches und wirtschaftliches Abkommen
gedroht.
In Paris, Berlin und London
bereite man sich darauf vor, "unseren
umfassenden Vorschlag in den kommenden Tagen
planmäßig zu unterbreiten", sagte ein
Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine
Wirtschaftshilfe ist als Anreiz gedacht, um
Iran davon abzuhalten, den nuklearen
Brennstoffkreislauf zu entwickeln. Der
Sprecher wies darauf hin, dass der Prozess
nur fortgeführt werde, "wenn sich beide
Seiten an ihre wechselseitigen
Verpflichtungen halten". Beobachter in
Teheran interpretierten das Hin und Her in
der Atomfrage auf iranischer Seite gestern
als "Mix zwischen Führungslosigkeit und
Ausdruck extremer Auseinandersetzungen
hinter den Kulissen". Offenbar herrscht im
konservativen Lager Uneinigkeit darüber, ob
das Anfahren der Atomanlage tatsächlich
Sanktionen des Weltsicherheitsrates nach
sich ziehen würde. Die USA haben gedroht,
das Gremium anzurufen, wenn es im Atomstreit
keine Fortschritte gibt.
Zwischen den
unterschiedlichen konservativen Fraktionen
hat jetzt auch das Tauziehen um die
Besetzung wichtiger Kabinettsposten
begonnen. Der neue Präsident hat 14 Tage
Zeit, um seine Minister zu ernennen. In der
iranischen Presse zirkulieren bereits Listen
mit Kandidaten. Als wahrscheinlich gilt,
dass Ölminister Bijan Zanganeh, der das
wichtigste Ressort innehat, gehen muss.
"Im Augenblick ist
aber noch nicht klar, in welche Richtung
Ahmadinedschad steuert", so Ali Ghezelbash,
Direktor der Teheraner Beratungsfirma Atieh
Bahar.
Angesichts der Betonung
fundamentalistisch islamischer Werte seitens
des Präsidenten fürchten Teile der
Bevölkerung nun offenbar eine
Rückwärtsbewegung. "Die Presse, Literatur,
Kunst, die freie Meinungsäußerung - diese
Bereiche dürften wohl zurückgeschnitten
werden", sagte der Publizist und Iran-Kenner
Bahman Nirumand.
